Initiator:  Bayern Partei https://bayernpartei.de/, Text des Begehrens : Freiheit für Bayern http://freiheit-fuer-bayern.de/volksbegehrenstext oder als PDF: Freiheit fuer Bayern. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16 : In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  des Herrn S.... gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den. Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschland als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten geblieben ist, sei weitgehend anerkanntes Gemeingut, auch der Rechtswissenschaft im Ausland gewesen, so Carlo Schmidt weiter. Noch während des 2. In den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta der Vereinten Nationen wurden die ehemaligen Feindstaaten der Alliierten im 2. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" - so steht es im Original. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. für ihre Staatsaufrufung idealerweise die Zustimmung im Sicherheitsrat, hat es das bei der BRD auch mal gegeben ? Kalkül? Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Vielen Dank, ich finde es gut, dass sie auf die Fragen eingegangen sind, allerdings wirkt mir ihre antwort etwas zaghaft, sie stellen Beispiele auf, wie es sein kann, kommen dann zu dem Schluss, dass Deutschland souverän ist und vökkerrechtlich in der UNO anerkannt ist. Der Staat darf auch bei Aufständen töten, und was ein Aufstand ist, bestimmt der Staat selbst. Im Zusammenhang mit der "Berlinblockade" von 1948/49  ergibt sich ein bemerkenswerter Gesichtspunkt: Die Blockade begann am 28.6.1948 -  4 Tage später, am 1.7.1948 wurde die Bildung einer "verfassungsgebenden Versammlung" seitens der Alliierten angeordnet, die zur Erstellung des Grundgesetzes für die BRD führte. Menschen) nach Vorbild der ehemaligen UdSSR. Im Internet findet man unter dem Datum vom 25.06.1972 die folgende Eintragung: Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Damit wird offiziell dargestellt, daß Deutschland nun ein souveräner Staat geworden ist. 1 Nr. Was ist Völkerrecht überhaupt ? - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. In den Pariser Verträgen 1955 wurde diese Einschränkungen aufgehoben, die Alliierten behielten sich aber noch das Recht vor, an der Gestaltung einer eventuellen Wiedervereinigung mit der DDR oder dem Abschluss eines Friedensvertrages mitzuwirken. 2 1976  Herunterladen  S.10-15. Am 8.5.1949 wurde dann das Grundgesetz verabschiedet - 4 Tage später, am 12.5.1949 wurde die Berlinblockade dann wieder beendet. Übrigens wie so oft, seit den Anschlägen von 9/11 wird auffällig vieles mit dem Begriff "Terrorismus" gerechtfertigt... solchen Begründungen sollte deswegen aber auch immer sehr misstrauisch begegnet werden. Wem dienen Sie ? Auch das Bundesverfassungsgericht geht von der Souveränität der BRD aus: Trotzdem wurde dem Vertrag zugestimmt. Dresden), mit hunderttausenden Opfern unschuldiger Flüchtlinge und deren Kinder, wegen des Raubes deutscher Kulturgüter und Technologie, wegen Millionenfachen Todes deutscher Soldaten und Vertriebene nach Kriegsende (z.B. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Art.4  Hier wird von einer "Verfassung" des neuen, "vereinten Deutschlands" gefordert, daß Bundes-Regierung und Bundes-Rat Hoheitsrechte (z.B an die EU) abgeben können... (, Art.4+5  Abzug der Sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der ehem. Folgerichtig, so im Potsdamer Abkommen ausdrücklich erklärt, habe Deutschland als staatliches Gebiet nicht aufgehört zu existieren. 1 Nr. Nach herrschender Ansicht hat die BRD spätestens nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Da alle ehemaligen Achsenmächte bis spätestens 1951 Friedensverträge aushandelten befindet sich nur noch die Bundesrepublik Deutschland, genauer: das Deutsche Reich;  völkerrechtlich im Kriegszustand. Die DDR sah darin die Anerkennung durch die BRD als souveränen Staat. Diese Vereinbarung gründet sich auf den Überleitungsvertrag aus 1954, den, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" Überleitungsvertrag 1954. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Wo dies nicht der Fall sei, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren habe, könne man nicht von einem Start im demokratischen Sinne sprechen. Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Machtverteilung und das Zustandekommen der Gesetze (z.B. Quelle im BgBl1386  (Bundesgesetzblatt) siehe 2.Seite unter Nr. Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Kann es denn dann heute eine Verfassung sein? diesen Zustand zu beenden gedenke und z.B. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. ( relevante Textstellen wurden sowohl im Bundesgesetzblatt als auch im Überleitungsvertrag gelb gemarkert.). Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auch nicht mehr im Kriegszustand obwohl es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt. So liegt die Wahrheit möglicherweise da, wo Menschen - der Wahrheit wegen - bereit sind, trotz öffentlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung, berufliche und finanzielle Nachteile, vielleicht sogar ihre Freiheit zu opfern... "Freunde abhören, sowas geht gar nicht" wie Fr. Theo Weigel sagte einmal auf dieser Veranstaltung 1989: "Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, in dem die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind !". Es gibt keine Vorschrift, die ausdrücklich besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Mit freundlichen Grüßen Und damit kommen wir zu : Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 : "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! 4000 Tonnen werden in den USA und England gelagert...bis zum heutigen Tage. Gregor Gysi äußerte sich einem Interview auf Phoenix 2013 : "Das Besatzungsstatut in Deutschland gilt immer noch , könnte man das nicht einmal aufheben?" Da Staatsvolk und Staatsgebiet 1945 noch v… Hier der Text aus Art. Wir halten fest: 1.) Am 5. "Weimarer Republik". 146 GG  vom 29. [Völkerrechtlich ein bis dahin einmaliger Vorgang. Also mitnichten Kriminelle oder Nazis, wie gerne öffentlich behauptet wird. Was viele nicht wissen, neben dem 2+4 Vertrag wurde am 8. Ist die BRD ein Staat? Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Somit ist die „BRD“ eine Staats-Simulation. Wohin könnte das führen? Die US Hauptquartiere USAFE (Ramstein),  USAREUR (Wiesbaden) , SOCEUR (Stuttgart) , AFRICOM (Stuttgart) befindet sich in DEUTSCHLAND !Daneben über 30.000 Soldaten aus den USA sowie über 3.000 britische Soldaten. (Die Affäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. (Beschluss vom 28. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Oktober 1990 im Bundesgesetzblatt (1386 Bundesgesetzblatt 1990, Teil 2) eine "Vereinbarung über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten" sowie ... "zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen " veröffentlicht. Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein! Das Teile des Überleitungsvertrages immer noch gültig sind, bestätigt auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Transnistrien hat mehrfach um eine Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Dazu nochmal in Erinnerung: Laut der UN Charta lässt Artikel 53 jederzeit "Zwangsmaßnahmen" der Siegermächte gegen Deutschland zu, ohne daß der Sicherheitsrat zustimmen muß... An dieser Stelle ist doch zu hinterfragen, wann (die Bundesregierung?) : „Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo, 1933“, begründete er seine Ansicht. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. [28. September 1939 und dem 5. Durch den kompletten Ersatz von GG Art. der Präsident heute nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Demografische (Fehl) Entwicklung - Staatl. Statt wichtige gesellschaftliche Fragen durch demokratische Prozesse zu klären, werden sie dem Votum weniger Richter unterworfen, welche zum "Vormund demokratischer Gesetzgebung" mutieren. Hierfür gibt es ganz klare, eindeutige, völkerrechtlich verbindliche Kriterien. Völkerrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, also vor allem zwischen Staaten. Die BRD besitzt keine Souveranität als Staat, ist völkerrechtlich kein Staat, ist nur ein Verwaltungskonstrukt. Hungerblokade oder Reinwiesenlager) , niemals angeklagt werden. OK, erinnert ihr euch an den Politikunterricht? Unter dem Begriff Souveränität versteht man in der. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. 53+107 unterworfen und ist daran vertraglich gebunden. Wäre das im Falle einer echten Souveränität  nicht auch längst schon "obsolet"? Nachfolgend soll die staatliche ( politische und völkerrechtliche ) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinterfragt werden. Auffällig ist, das direkte Machtausübung des Souveräns im Grundgesetz seit 1949 eingeschränkt wurde. Verfassung bestimmt wird. der USA von Ramstein aus gesteuert oder zumindest koordiniert. 16-9-2020 Einstweilige Anordnung gegen RKI, 8-6-2020 Konjunktur und Krisenbewältigungspaket. Interessant dabei sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Verfassungen . Und eine Institution, die kein Staat ist, kann keine Verfassung verabschieden. Initiativrechte) und ist somit auch keine echte demokratische Institution. Solche Aussagen finden Ihre Bestätigung in dem noch gültigen Artikel 2 des sogenannten Überleitungsvertrages. Art.3  Weitere Gebietsansprüche werden vom vereinten Deutschland auch zukünftig nicht erhoben werden. 23 (2) , Stand September 1990 ist die DDR der BRD beigetreten, das wars. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Deshalb sollte man die Bundesrepublik Deutschland, allein wegen der immer noch bestehenden UNO Feindstaatenklauseln, nicht als souveränen Staat bezeichnen. - ist die Verbindung von mehreren Einzelstaaten zu einem völkerrechtlich anerkannten Gesamtstaat. August 1945, Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. „Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt ." (...). 21.03.2020 Corona - Pandemie, Panikmache, oder? Art. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (...)  am 16. Die Einführung eines "Bundesverfassungsgerichtes " lag  u.a. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich Daher werden Menschen als Sache behandelt. 3, 14 Abs. Bundesrepublik Deutschland (Nicht deutsches Reich) initiiertes Nachkriegsprovisorium, dem in der Gründung sowohl die Zustimmung des deutschen Volkes als auch bestimmte plebiszitären Elemente (z.B. (Sofern Sie überhaupt noch vorhanden sind ) . http://de.metapedia.org... Wie wir belogen werden! Zum Thema Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat der ehemalige SPD Die Richter dürfen hierzulande sogar Mitglied einer Partei sein, was z.B. Ein unglaubliches Beispiel zu diesem Thema ist eine Urteilsbegründung des OLG Koblenz vom 14.2.2017, in der Urteilsbegründung steht unter Gründen, Pkt 58 : "(...) zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik  nach §§ 95 Abs. Warum übt die Bundesregierung keinerlei Druck aus, die Charta der UNO dahingehend zu ändern? Diese Klauseln schränken also die Handlungsfreiheit jeder deutschen Bundesregierung in Innen- und Außenpolitischen Fragen ein und sind damit ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Die Kapitulation der Wehrmacht am 7. und 8. "Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die ehemaligen Siegermächte missachten alle Regeln des "normativen" Rechtes, des Völkerrechtes und der Moral. Oder-Neiße Grenze zu Polen) und damit, wie es heißt ein ". Nebenbei hat diese Aktion das Ansehen der USA auch enorm aufpoliert. Misstrauische Menschen behaupten, es könnte sich hier um ein mit der Sowjetunion abgesprochenes Ablenkungsmanöver handeln... denn für die Menschen zu dieser Zeit gab es das deutsche Reich und keine BRD, somit auch keinen nachvollziehbaren Grund, eine neue "Staatsform" zu bilden.
Ersatzteile Für Alte Wohnwagen, Discord Lauter Als 200, Abitur 2022 Bayern, Grab Der Maya Planetarium, Ramo 16 Epizoda Sa Prevodom Emotivci, Pokémon Karten Seltenheitsstufen, Ils Bautechniker Erfahrung, Unfall Ansbach Heute,